Aufruf zum Volksprotest Gehen wir gemeinsam

Verstößt Hartz IV
gegen die Verfassung?

Hunderttausende ALG-II-Bescheide unrechtmäßig?

Das Hartz IV-Gesetz ist in einem wichtigen Punkt möglicherweise verfassungswidrig. Das gehe aus einer ersten Entscheidung eines Sozialgerichts zum Arbeitslosengeld II hervor, berichtet die "Bild am Sonntag". Danach habe das Düsseldorfer Sozialgericht in einer bisher nicht veröffentlichten einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt. Damit wären Hunderttausende Bescheide über Arbeitslosengeld II nicht rechtmäßig.

Arbeitslose Frau klagte
Vor dem Gericht hatte eine arbeitslose Frau geklagt, die bei einem berufstätigen Mann lebt. Die Arbeitsagentur hatte ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil der Mann nach dem Hartz-IV-Gesetz die bei ihm lebende arbeitslose Frau mit seinem Einkommen unterstützen muss.

Gericht: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Die 35. Kammer des Sozialgerichts zwang die Arbeitsagentur nun per einstweiliger Anordnung, der Frau doch Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Begründung des Gerichts: Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie nach Hartz IV bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei. "Dies stellt einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel drei des Grundgesetzes dar", heißt es in der Entscheidung.

Partnereinkommen bei "wilder Ehe" nicht anrechnen
Außerdem kam das Gericht zu dem Schluss, dass es ebenfalls rechtswidrig sei, Partnereinkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften anzurechnen. Das sei nur möglich, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann". Aber davon könne die Behörde nicht bei jeder "wilden Ehe" ausgehen. Das Gericht: Die Tatsache, dass zwei Partner "in einer gemeinsamen Wohnung wohnen und in einem gemeinsamen Bett schlafen, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme", dass zwischen beiden eine "Not- und Einstandsgemeinschaft" bestehe.

2. Urteil
Das Sozialgericht Saarbrücken urteilte:
Ein Arbeitsloser darf einen Cent Arbeitslosengeld II verlangen, damit er weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bleibt. Gegen eine Anordnung, Arbeitslose müßten sich selbst versichern, meldete das Gericht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an.

Sind Politiker Verbrecher,
oder ist es purre Dummheit?

Mit ein paar Gesetzen, könnte Deutschland sofort wieder lebenswert sein und Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen:

1. Investitionen der Großindustrie im Ausland dürfen nicht mehr aus Steuergeldern finanziert bzw. abgeschrieben werden. Einsparungen ca. 120 Milliarden Euro im Jahr. Diese Konzerne machen zwar Milliarden Gewinne kaufen dafür Firmen im Ausland und der deutsche Steuerzahler bezahlt die Zeche. Es ist unerträglich das wir Steuerzahler noch für die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland zahlen.

2. Die Beiträge bzw. Kosten der Krankenkassen, von Energie, Heizung, Benzin, Wasser und Abwasser, Telefon, Post, Bahn könnten ohne Probleme halbiert werden. Somit steigt die Kaufkraft pro Monat um ca. 250 Euro pro Person. Die enorme Steigerung der Kaufkraft, wird den Binnenhandel kräftig in Schwung bringen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. (Die Senkung der Beiträge ist keine Utopie, sondern möglich, denn wofür kassieren z.B. Stromriesen soviel Gewinnmagen? Im Grunde werden je Haushalt nur jährlich 1x die neuen Zählerstände erfasst und abgerechnet, das erledigen ein paar wenige Computer, drucken die Rechungen vollautomatisch und werden versandfertig gemacht. Neue Stromanschlüsse bezahlen wir ja selbst und das nicht wenig. Die Kraftwerke wurden ja schließlich auch nur aus Steuergeldern finanziert). Wir beweisen Ihnen, dass die Halbierung aller Beiträge und Gebühren möglich ist. Denn z.B. Strom- und Wasserproduktion gehört nicht in die Privatwirtschaft.

3. Jeder Konzern der Fördergelder aus Steuermitteln bzw. EU- Förderung erhalten hat, zahlt pro Arbeitsplatz der verloren geht z.B. 25.000 - 50.000 Euro in den Staatshaushalt zurück. Damit wird die Abwanderung der Industrie ins Ausland gestoppt. Denn die Bürger dieses Landes haben mit Ihren Steuern, nicht nur die Unternehmen wie Telekom, Post, Bahn und Energieunternehmen jahrzehnte mit ihren Steuern aufgebaut und bezahlt. Heute werden die Bürger von diesen Unternehmen schlichtweg abgezockt und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler.

Ein Beispiel: Eine Kilowattstunde Strom kostet in der Herstellung ca. 2 Cent, wir die Bürger zahlen 17 - 24 Cent pro Kilowattstunde. Wo sind die Milliarden Gewinne der Konzerne? Steuern bezahlen diese Unternehmen ja bekanntlich nicht viel.

4. Staatsanwaltliche Ermittlungen insbesondere in den Bereichen Politik, Gesundheit, Telekom, Post, Bahn, Energieversorger usw. sollten folgen. Die Ermittlungen müssen insbesondere aufklären, wie das Geld von 80 Millionen Bürgern dieses Landes verwendet wurde und wo es geblieben ist. Denn es kann doch nicht angehen, dass sich z.B. ca. 200 Krankenkassenvorstände Milliarden Gehälter aus Beitragsgeldern der Mitglieder zahlen und die Bürger immer mehr Zuzahlungen leisten müssen und die Chefetagen sacken sich die Beiträge in unverschämter Weise ein.

5. Abschaffung der angeblichen Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und den geänderten Zumutbarkeitsregeln, die nur dazu dienen sollen, das Lohngefüge in Deutschland zu zersetzen um den Konzernen langfristig weitere Milliarden Gewinne zu sichern.

6. Die Pflegeversicherung insoweit abzuändern, dass Bürger die Ihre Angehörige selbst pflegen möchten, entsprechend entlohnt werden. Das ist alle mal günstiger als die überteuerten Heimplätze. Hier könnten zusätzlich einige Hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen werden.

7. Medikamente könnten bis zu 50 % günstiger werden. Es werden die gleichen deutschen Medikamente z.B. in Frankreich bis zu 50 % günstiger angeboten. Notfalls werden die Medikamente aus Frankreich eingeführt. Einsparungen von ca. 80 Milliarden Euro jährlich wären möglich. Dann könnten auch alle Zuzahlungen für Medikamente, zusätzliche Behandlungen wie auch die Praxisgebühr entfallen.

So einfach wäre Deutschland kurzfristig reformierbar. Hier sind Reformen dringend notwendig.

Die Lügen der Politiker
sind unerträglich!

- Die aktuelle Arbeitslosenstatistik wurde manipuliert. Wie wir erfahren konnten, werden bei der Arbeitsagentur jetzt nur noch Bedarfgemeinschaften gebildet. Damit wird erreicht, das z.B. eine Familie wo beide Partner Arbeitslos sind nur eine Person arbeitslos ist.

- Großunternehmen machen auf Kosten der Belegschaften Gewinne wie nie zuvor. Z.B. die Deutsche Bank mach 100% mehr Gewinne als noch vor einem Jahr, streicht aber weiterhin tausende Arbeitsplätze. Von wegen, die Großindustrie in nicht Wettbewerbsfähig! Die dummen Sprüche der Politiker, wir müssen 40 - 45 Std. die Woche arbeiten, dienen nur dazu den Konzernen weitere Milliarden Gewinne zu sichern. Jede Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, führt zwangsläufig nur dazu, dass die Großunternehmen größere Gewinne machen und tausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Völlig hirnlos ist daher die Forderung der Politiker, die Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich zuerhöhen. Im Gegenteil, vorhandene Arbeit sollte aufgeteilt werden. Die Arbeitszeit müsste drastisch gesenkt werden, damit mehr Bürger in Arbeit kommen.

- Wie wir heute in Erfahrung bringen konnten, erhält die DHL (Tochterunternehmen der Post) mal wieder 67 Millionen Euro Steuergelder für einen neuen Umschlagplatz am Leipziger Flughafen, obwohl die Post deutschlandweit tausende Stellen streicht. Wer findet dafür Worte?

Lügenbaron Clement:

Fünf Millionen sind ohne Job

Clement: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht." Nein Clement, das ist noch nicht die ganze Wahrheit! Bei Ihren Arbeitslosenzahlen fehlen die Bürger, die in irgendwelchen Umschulungen sitzen. Das sind ca. 1,2 Millionen. Dann fehlen die 500.000 Vorruheständler die Clement mit Hartz IV so beschissen hat. Die 300.000 Bürger die bereits in den EIN-EURO-JOBS sind, fehlen auch in der Statistik. Ca. 200.000 Bürger haben noch keinen Bescheid von der Arbeitsagentur. 800.000 Jugendliche sitzen ohne ALG II da, da Ihre Eltern ein zu hohes Einkommen beziehen. Auch die ca. 750.000 Bürger, die wegen des "hohen Verdienstes" (ab 1000 Euro Netto) ihrer Ehepartner, keine Arbeitslosenhilfe mehr beziehen, fehlen ganz in der Statistik. Clement ist Deutschlands größter Lügenbaron.
Wir haben real: Ca. 8.75 Mio. Arbeitslose!

Anmerk.: Ein Bürger der falsche Angaben in Anträgen macht, wird mit einem Strafbefehl und einer saftigen Geldstrafe belegt. Aber Schröder und Co. können Zahlen manipulieren, das Volk belügen und betrügen, ohne sich strafrechtlich verantworten zu müssen. Was ist das für ein Rechtsstaat?

Politiker wollen ihre
Nebenverdienste totschweigen!

Wie uns bekannt wurde, wollen Politiker ihre Nebenverdienste in keinem Fall offen legen. Die Medien wurden inoffiziell aufgefordert das Thema totzuschweigen.

Wussten Sie, dass einige tausend Politiker, Politikpensionäre und hohe Beamte, mehr Geld der Steuerkassen entziehen als ca. 8,5 Millionen Arbeitslose und sozialschwache? Im Gegensatz zu den vielen Arbeitslosen haben Politiker nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt. Wir nennen das Untreue am gesellschaftlichen Vermögen.

Jetzt Studenten - Abzocke?

Sollen jetzt auch die Studenten abgezockt werden? Nachdem nun die Arbeitslosen, Rentner und unteren Einkommensgruppen bluten müssen, will man nun auch, die Studenten zur Kasse bitten.

Skrupellos werden wir belogen und abgezockt!

Die Skrupellosigkeit der Politiker nimmt permanent zu. Nach dem Motto, den "Kleinen" nehmen und den "Großen" geben. Selbst zahlen sich Politiker, Vorstände der Krankenkassen, Telekom, Post, Banken und der Großindustrie, sowie auch die Energiekonzerne monatlich Millionen Gehälter.

Allein diese unverschämten Gehälter sorgen dafür, dass wir alle - hohe Beiträge, Grundgebühren und Energiekosten zahlen müssen. Die Wohnnebenkosten sind bald unbezahlbar, die Leistungen der Krankenkassen werden immer weniger aber die Zuzahlungen immer höher. Ein paar hundert Bonzen, ziehen sich ungeniert monatlich Milliarden Euro ab. Hier sind dringend Reformen nötig!

Würden alle diese Vorstände angemessene Gehälter erhalten, die Großindustrie keine Investitionen im Ausland vom deutschen Steuerzahler bezahlt bekommen, dann könnten monatlich mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Alle laufenden Kosten wie Lohnnebenkosten, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Telefon, Benzin u.v.m. könnten fast halbiert werden.

Die dadurch gewonnene Kaufkraft würde einen wirklichen Aufschwung bringen und Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wir die Steuerzahler, bezahlen mit unseren Steuern die Milliarden schweren Investitionen der Großindustrie im Ausland und damit die Abwanderung von Arbeitsplätzen.

Es wäre doch genial, wenn wir für uns Immobilien und Firmen im Ausland kaufen könnten, die Kosten voll von der Steuer abschreiben könnten, zu dem Fördermittel aus Deutschland erhalten würden und im jeweiligen Ausland noch aus EU-Mitteln Investitionszulagen erhalten! Wenn man dann noch den Ankaufpreis von Firmen und Immobilien auf dem Kaufvertrag verdoppelt und in Wirklichkeit aber nur die Hälfte bezahlt, dann würden wir jeden Kauf zum Nulltarif erhalten. Aber leider dürfen wir Steuerzahler nicht mal ein paar Stangen Zigaretten in Deutschland einführen. Die Großindustrie kann unbegrenzt Waren einführen und die Kosten von der Steuer absetzen. Die Gewinne bleiben im Ausland aber die Kosten werden erneut in Deutschland abgerechnet und vom Finanzamt erstattet. So einfach können Unternehmen Verluste in Deutschland abschreiben und Gewinne im Ausland sichern.

Es wäre sehr einfach die Abwanderung von Arbeitsplätzen zuverhindern in dem die Unternehmen (die Fördergelder aus Steuermitteln erhalten haben), ca. 25.000 Euro für jeden Arbeitsplatz der vernichtet wird, zurückzahlen müssen. Ein Beispiel: Eine Firme hat in den letzten Jahren ca. 120 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Jetzt investiert die Firma im Ausland um ihre Kosten zu senken. Arbeitsplätze in Deutschland werden abgebaut. Es wäre doch mehr als nur gerecht, wenn für jeden Arbeitsplatzabbau 25.000 Euro zurückgezahlt werden. Und schon lohnt sich die Abwanderung von Arbeitsplätzen für die Unternehmen nicht mehr.



Keine angemessenen
Hartz IV Wohnungen mehr!

Mit Milliarden Euro Steuergeldern werden im Osten Wohnungen (z. Teil neu saniert) schlichtweg abgerissen, damit den Kapitalanlegern der Weg zu höheren Mieten frei gemacht wird. Besonders 1 bis 2 Raum Wohnungen gibt es kaum noch. Was soll die Verschwendung von Milliarden Steuergeldern? Erst wurden die Wohungen saniert und jetzt abgerissen.

Diktator Schröder u. Co
gehören in den Knast!

Wegen Hochverrats nach § 81 ff StGB, müssten Schröder, Merkel und Co. längst vor einen ordentlichen Gericht stehen. Die Politik in Deutschland wird nur noch von ein paar wenigen Politikern bestimmt. Die 600 Bundestagsabgeordneten sind nur noch Majonetten, die von Schröder, Münte, Merkel u. Co auf Linie gebracht werden, sobald sie anders abstimmen wollen. Was ist das für eine Demokratie? Kein Wunder das unsere Bundestagsabgeordneten nicht mal die Gesetzesentwürfe lesen oder zur Bundestagssitzung erscheinen. Wozu auch, sie müssen so abstimmen, wie es die Parteispitze will. Somit bestimmen ein paar windige und unqualifizierte Politiker die Gesetzgebung für ca. 80 Millionen Bürger Deutschlands. Die Gesetzgebung ist damit zweifelsfrei Verfassungswidrig. Damit wurde bereits mehrfach die verfassungsmäßige Ordnung vorsätzlich gestört und das bezeichnet unser Strafgesetzbuch als Hochverrat.

Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören. Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, der Rechtsstaat und die Grundrechte. Die Vorbereitung nach § 83 StGB bedarf lediglich einer objektiven Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Auch Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung sollten ausreichende Ermittlungsansätze sein. Leider ist öffentlicher Wahlbetrug in Deutschland nicht strafbar.

Ein weiterer Ermittlungsansatz gegen Schröder und Co. ist die Zersetzung der Gleichbehandlung der Bürger unseres Landes. Sozialschwache und Arbeitslose müssen sich vor jedem Amt völlig "Transparent" machen. Politiker, Abgeordnete und hohe Beamte, die ebenfalls aus Steuergeldern bezahlt werden, müssen das nicht. Im Gegenteil! "Wir nennen das Untreue am gemeinschaftlichen Vermögen".

Arbeitgeber der Politiker - sind die Bürger unseres Landes. Wer als Politiker Nebeneinkünfte erzielt, der muss sich diese Einnahmen anrechnen lassen und hat somit zumindest moralisch gesehen keinen Anspruch auf Abfindungen, Pensionen usw. Wer von der öffentlichen Hand Gelder beansprucht, muss auch hier seine Bedürftigkeit nachweisen. Der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger, muss hier besonders gelten.

Schröder und Co. sollten auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wegen vorsätzlicher Körperverletzung (zum Teil mit Todesfolge). Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die aufgrund der seelischen Belastung u.a. wegen Hartz IV, an schweren Depressionen leiden, weil sie keine Möglichkeit mehr sehen, wie man von 298,- € Leben kann. Zumal die Abgaben wie Stromkosten, Telefon, Versicherungen, Autosteuern usw. noch nicht abgezogen sind. Bereits jetzt ist der Anteil an Suiziden und Suizidgefährdeten höher als es z. B. beim Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Nur mit dem einen Unterschied, zur Minderung der Verkehrstoten werden jedes Jahr Bußgelder drastisch erhöht und ständig neue Rechtsauflagen erlassen.

Für Menschen die durch die hirnlose Politik hochgradig Depressiv sind und werden bzw. Suizidgefährdet sind, werden in keiner Weise neue Schutzbestimmungen erlassen. Im Gegenteil: Menschen die in Not sind, können sich sehr oft notwendige Medikamente nicht mehr leisten. Die Zuzahlung für ein Medikament beträgt nicht selten 10 € pro Packung. Kein Alg II Empfänger kann sich somit erforderliche Medikamente kaufen, ohne am Monatsende hungern zu müssen.

Sozialschwache Rentner die in Alters- und Pflegeheime leben müssen, wurde das Taschengeld auf ein Minimum eingekürzt. Das meiste Taschengeld geht noch für Medikamente drauf. Diese Menschen, haben mit ihrer Hände Arbeit Deutschland aufgebaut, haben nicht selten 50 Std. an 6 Tagen die Woche unter schwersten Bedingungen gearbeitet. Heute können sie sich nicht mal mehr ein bisschen Obst nebenher erlauben.

Was sind das für korrupte Politiker die so was zulassen? Diese geldgierige Bande gehört zweifelsfrei in den Knast mit 25 € monatliches Taschengeld (so wird es heute im Knast praktiziert). Politiker bereichern sich nicht selten, mit bis zu 100.000 Euro monatliches Zusatzeinkommen, beziehen zu dem noch unverschämte steuerfreie Diäten, Pensionsansprüche, Abfindungen u.v.m.

10,6 Milliarden Euro
trotz (angeblich) leerer Kassen!
Allein für eine neue Bundeswehr-Kommunikation, gibt die Bundesregierung, mal eben 6,6 Milliarden Euro aus! Die Verarmung des Volkes durch Hartz IV sollte dagegen nur 3 Milliarden Einsparungen bringen, was natürlich nicht stimmt. Hartz IV wird ca. 14,8 Milliarden Euro pro Jahr teurer, als das alte System. Denn allein die Ein-Euro-Jobs, zum beabsichtigten Lohndumping durch die Bundesregierung, kosten dem deutschen Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr.  Dazu kommen noch ca. 2 Milliarden für den unnötigen Umzug des BND nach Berlin und 2 Milliarden für die Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Diese Ausgaben sind völlig unnötig, doch dafür hat der Bund ausreichend Gelder.

Beitragsgelder in Milliardenhöhe,
allein für Gehälter der
Krankenkassenvorstände!
Jetzt soll auch die Pflegeversicherung steigen!

Erst wurde uns bei der Einführung der hirnlosen Krankenversicherung versichert, dass die Sätze der Krankenkassen sinken. Die Beiträge zur Krankenversicherung sind nicht gesunken, wie auch von uns erwartet. Nun soll auch die Pflegeversicherung steigen. Die Politiker führen auch hier, die Bürger unseres Landes bewusst in die Irre, denn sie verschweigen, dass allein Milliarden Euro nur für die Traumgehälter der Chefetagen von Beitragsgeldern finanziert werden. Wussten Sie, dass sich Vorstände der Krankenkassen, insgesamt Milliarden Gehälter von unseren Beiträgen gönnen, sich jeder eine Nobelkarosse gönnt? Wussten Sie, dass ein Gehalt eines Vorstandsmitgliedes zwischen 200.000 und 250.000 Euro liegt? Dazu noch eine Nobelkarosse von 60.000 - 80.000 Euro, natürlich mit Fahrer. Wer gibt diesen Vorständen das Recht, sich an unseren Beiträgen in unverschämter Weise zubereichern?

Es gibt bereits Millionen Menschen, die die unverschämten Gebühren nicht mehr bezahlen können und deshalb keine notwendigen Medikamente mehr einnehmen. Und die Chefetagen bereichern sich im höchsten Maße an unseren Beitragsgeldern. Wie lange noch, wollen wir dieses zulassen?

Rechtsstaat Deutschland
nur noch Makulatur?
Stehen einige Richter und Staatsanwälte auch auf irgendwelchen Gehaltslisten?

Was ist das für ein Rechtsstaat, wo einige Staatsanwälte Beweismittel unterschlagen, Anzeigen gegen Beamte jahrelang verschleppen um diese dann einzustellen? Wo einige Richter Zeugen zwingen, diese sogar massiv erpressen und quälen, damit sie das auszusagen was der Richter hören will? Wo Richter zum Nachteil von Beschuldigten, vorsätzlich Entlastungsbeweise zurückhalten. Das einige Richter die Zeugen bis zur völligen Erschöpfung quälen und zusätzlich verhindern, dass Zeugen und Beschuldigte einen Rechtsbeistand durch Rechtsanwälte erhalten, muss der Vergangenheit angehören. Diese Richter und Staatsanwälte müssen auf die Anklagebank.

Was ist das für ein Rechtsstaat, wo sich einige Richter mit Staatsanwälte verbünden um das geltende Recht zu beugen, um in verbrecherischer Weise die Rechte von Zeugen und Beschuldigten auszuhebeln? Wir brauchen nicht nur eine neue Politik, sondern vor allem ein neues Rechtssystem, wo nicht nur die kleinen Leute zur Verantwortung gezogen werden. Politiker, Richter und Staatsanwälte einen Freibrief besitzen und ungehindert in korrupter Weise selbst Verbrechen im Amt ausführen und sich gegenseitig decken.


55 Mio. für zwei Protzbauten
allein in Magdeburg
In Sachsen-Anhalt gibt es kaum Geld für Kinderbetreuung, in Schulen fallen schon die Scheiben aus dem Rahmen aber die Abgeordneten des Landtages genehmigen sich ein eigenes Parkhaus für 4 Mio. Euro, obwohl im Umfeld genügend Parkraum zur Verfügung steht. Aber die armen Abgeordneten wollen die Park-Gebühren nicht bezahlen. Und Ministerpräsident Böhmer verkündet lauthals: Die Bürger sollen sich mäßigen, es sei kein Geld da! Aber ein eigenes Parkhaus für zwei Sitzungen im Monat ist notwendig!

Die Stadt Magdeburg leistet sich u. a. mal eben ein neues Fußballstadion, das natürlich auch beheizbar sein muss. Kosten ca. 50 Millionen Euro. Aber soziale Einrichtungen fallen bald zusammen, dafür ist kein Geld da! Wer versteht diese Politik?

Politiker winden sich wie Aale
Wenn es um die Nebenverdienste der Politiker geht, gibt es plötzlich Persönlichkeitsrechte. Anders wie bei ALG2, soll es bei Politikern einen geschützten privaten Bereich geben. Die Politiker verkennen immer wieder, dass die ohnehin überhöhten und zum großen Teil steuerfreien Diäten, ebenfalls aus Steuergeldern finanziert werden. Es gibt Politiker wie z.B. Riesenhuber der sage und schreibe 15 Nebentätigkeiten hat und ca. 100.000 Euro monatlich dazu verdient. Wer kann neben den angeblichen Vollzeitjob als Bundestagsabgeordneter noch 15 weitere Nebentätigkeiten ausführen? Kein Wunder, dass Abgeordnete keine Zeit haben die Gesetzesvorlagen wie z.B. bei Hartz IV, wenigstens mal zu lesen bevor man für ein Gesetz abstimmt.

Politiker die Nebenverdienste erzielen oder über ein entsprechndes Vermögen verfügen, dürfen keinen Anspruch auf Diäten, Pensionen und Überbrückungsgelder usw. haben. Auch hier muss gelten, dass zunächst verwertbares Einkommen einzusetzen ist, genau wie bei Hartz IV Empfängern.

Weiterhin sollte für Abgeordnete gelten: Wer nicht zur Bundestagssitzung erscheint, den sollen die kompletten Diäten für den laufenden Monat gestrichen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich unsere Politiker auch mal mit Politik beschäftigen.


Protzbüros für über 100 Mio.
Sparen, kürzen, streichen – viele Arbeitslose bekommen es zu spüren... Die Bundesagentur selbst ist davon offenbar nicht betroffen: Sie verpulvert leichtfertig Millionen, meldet „Spiegel online“. Die Arbeitsagentur gibt weit über 100 Mio. für exklusive Büroeinrichtungen aus. Die teuersten Monitore bis zu Edelholzschreibtische reicht die Palette. Alles natürlich aus Steuermitteln der angeblich so leeren Kassen. Nur für Edelkarossen, gibt Eichel jetzt noch zusätzlich 226 Mio. Euro aus!

Politiker bis zu 100.000 €
monatlichen Zusatzverdienst

Fast täglich wird jetzt bekannt, dass sich unsere Politikerelite, nebenbei nicht selten bis zu 100.000 Euro monatliches Zusatzeinkommen beschaffen. Ohne Anrechnung auf Ihre ohnehin weit überzogenen Diäten. Ein ALG II Empfänger kann ca. 40 € monatlich dazu verdienen. Was darüber hinaus verdient wird, wird vom ALG II abgezogen. Die Politiker begründen das damit, dass ALG II Empfänger das Geld aus Steuergeldern beziehen. Aber die hohen Diäten der Politiker werden ebenfalls aus Steuergeldern gezahlt allerdings in keiner Weise angerechnet. Die Raffgier der Politiker ist ohne Grenzen.

Leider findet sich kein Staatsanwalt, der die Raffgis wegen Untreue vor Gericht stellt. Selbst wegen vorsätzlicher Körperverletzung, muss sich kein Politiker verantworten, wenn sich viele tausend Menschen das Leben nehmen, oder hochgradig Depressiv werden, weil Sie ein Leben in Armut und ohne Chance auf einen neuen Arbeitsplatz, nicht mehr führen können. Selbst erforderliche Medikamente können sich sozialschwache Bürger kaum noch leisten.

Nun doch:
Ein-Euro-Jobs
für die Privatwirtschaft
Sachsen-Anhalt startet bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ein Pilotprojekt. Wie Wirtschaftsstaatssekretär Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen" sagte, will das Land Ein-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch in der Privatwirtschaft anbieten.

Anmerk.: Nun leuten die hirnlosen Politiker die Vernichtung noch bestehender Arbeitsplätze ein! Es bleibt abzuwarten wie sich die Gewerkschaften nun verhalten um die Interessen Ihrer Mitglieder zu schützen. Die angeblichen Reformen wie z.B. Hartz IV, sollen nur die bestehenden Lohn- und Tarifsysteme aufbrechen, um der Großindustrie weitere Milliarden Gewinne zu sichern.

Leiharbeiter haben Anspruch
auf gleiche Entlohnung
Dazu Beschluss vom 29. Dezember 2004
- 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03 und 1 BvR 2582/03 -

Die Verfassungsrichter stellten klar, das Leiharbeiter Anspruch auf gleiche Bezahlung haben wie Werksmitarbeiter. Damit dürfte eigentlich klar sein, dass die Ein-Euro-Jober ebenfalls Anspruch auf volle Bezahlung haben.

226 Millionen Euro
für Nobelkarossen der Spitzenpolitiker!
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will allein in diesem Jahr 226 Mio. Euro für Fahrzeuge ausgeben!

Lügen in der
Arbeitslosenstatistik
So werden uns falsche Arbeitslosenstatistiken vorgegaukelt:
Ca. 800.000 Arbeitslose, die sich in Feststellungs- und Qualifizierungsmaßnahmen befinden, wurden aus der Statistik verbannt. Ca. 200.000 Arbeitslose die bereits seit Oktober 2004, in den Ein-Euro-Shops sind, wurden ebenfalls aus der Statistik gestrichen.

Nach der offiziellen Statistik, wären dann ca. 5,5 Millionen arbeitslos. Hinzu kommen dann noch ca. 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger, Vorruheständler, und ca. 300.000 Bürger die durch (Hartz IV) kein Anspruch auf ALG 2 haben, da ihre Ehe- oder Lebenspartner ein höheres Einkommen beziehen.

Somit hat Deutschland zu Beginn des Jahres 2005:
8,6 Millionen Arbeitslose
Vorsichtige Schätzungen ergaben, dass bereits im ersten Halbjahr 2005 mehr als eine Millionen weitere Arbeitsplätze, bedingt durch die fehlende Kaufkraft (Hartz IV) verloren gehen.

Was passiert mit Ihren Spenden?

Wir erleben es jetzt wieder täglich, wie sich die Medien vordergründig um Spenden aus der Bevölkerung bemühen, wie wir permanent zu Spenden aufgerufen werden! Wussten Sie, dass Ihre Spenden fast zur Hälfte genutzt werden um z.B. die Millionen Gehälter, Nobelkarossen u.v.m. der Chefetagen der einzelnen Verbände zubezahlen? Wussten Sie das diese Verbände reine Wirtschaftsunternehmen sind, die sich mit Hilfe Ihrer Spenden ein wirklich gutes Leben gönnen? Und verhältnismäßig wenig von Ihren Spenden bei den eigentlich betroffenen Menschen ankommen? Die Medien machen jetzt eine Spendengala nach der anderen, um an das Geld der Bürger zukommen. Wir finden es unerträglich, wie sich die Bosse dieser "gemeinnützigen Vereine" Millionen an Gehältern, aus den Spenden der Bürger zahlen.

Es gibt z.B. Sender die allein 10 Millionen Euro für eine Person ausspielen. Warum werden diese Gelder nicht direkt in den betroffenen Ländern eingesetzt?

Stoppen wir gemeinsam die
Offensive des Großkapitals
zum Lohn- und Sozialabbau!

Wie lange wollen wir noch warten? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie sich Schröder und Co. Millionen in die Taschen schaufeln und die Bürger dieses Landes in Armut getrieben werden? Wie Rentner, Arbeitslose und Kinder unter dem Existenzminimum vegetieren?

Wie lange wollen wir uns noch von den Politikern belügen lassen und die schwachsinnige Politik tolerieren?
Wie lange wollen wir noch zuschauen, wie sich die Chefetagen von Krankenkassen Millionen Gehälter zahlen, wie die Energie- Wasser -und Abwasserkonzerne, Milliarden Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen? Wie die deutschen Steuerzahler jährlich ca. 30 Milliarden Euro für die Investitionen der Großindustrie im Ausland zahlen. Wie Millionen Wohnungen erst mit Milliarden Steuergeldern saniert wurden und jetzt mit Milliarden Steuergeldern abgerissen werden?

Wie uns vorgegaukelt wird, die Staatsverschuldung sei zu hoch! Wer hat jemals genaue Zahlen der angeblichen Staatsverschuldung gesehen? Wo und bei welchen Banken hat Deutschland denn Schulden? Wir werden schlichtweg belogen! Nirgendwo erhielten wir Auskunft über die angeblichen Staatsschulden.

Deutschland ist am Ende

Nicht Opel, Karstadt, VW usw. tragen die Hauptschuld am Untergang Deutschlands!

Die Hauptschuld liegt eindeutig bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die EU-Osterweiterung, sowie die Einführung des Euro in verantwortungsloser Weise ohne jegliche moralische Legitimation der 80 Millionen Bundesbürger, mindestens 15 Jahre zu früh eingeführt. Jetzt stellen sich die Politiker hin und erklären uns, das Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei! Nutznießer der EU-Osterweiterung ist eindeutig nur die Großindustrie, die nunmehr natürlich ihre Chance nutzt, um in den EU-Beitrittsgebieten weit aus billiger zu produzieren. Die Grundlage dafür hat aber die Bundesregierung geschaffen.

Jetzt kommt aber der Clou: Der deutsche Steuerzahler zahlt sogar dafür, dass Arbeitsplätze in den Osten verlagert werden. Die Firmen erhalten nämlich von der EU Fördergelder wenn sie in den Beitrittsgebieten investieren. Deutschland zahlt jährlich 22 Milliarden Euro Steuergelder an die EU.

Es wäre eigentlich sehr einfach, die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Deutschland zu verhindern. Alle großen Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Milliarden Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Auch setzen die Unternehmen jetzt sogar noch die Investitionen die im Ausland getätigt werden, von der Steuer in Deutschland ab. Es wird geschätzt, das allein dadurch jährlich ca. 20 Milliarden Euro dem deutschen Steuerzahler verloren gehen.

Die Bundesregierung könnte sofort ein entsprechendes Gesetz erlassen, dass die Unternehmen die Zuschüsse von Bund und Länder erhalten haben, für jeden Arbeitsplatz der in Deutschland verloren geht z.B. 30.000 Euro zu zahlen sind.

Auch Steuerabschreibungen für Investitionen im Ausland darf es nicht weiter geben. Somit wären die Arbeitsplätze in Deutschland vor der Abwanderung geschützt. Denn es kann nicht sein, dass die Industrie aus Deutschland abwandert, sich vom Steuerzahler die Abwanderung bezahlen lässt und sich zugleich noch Investitionszulagen in anderen Ländern aus EU Mitteln holt. Die Industrie bekommt somit ihre Investition im Ausland fast zum NULL-TARIF.

So wird in Deutschland der deutsche Steuerzahler abgezockt und das unverschämte ist, dass das eigentlich Werte schaffende Volk, beim Verlust seines Arbeitsplatzes mit Hartz IV in die Armut getrieben wird. Und die Großindustrie baut riesige Vermögenswerte und Gewinne auf. Unterbindet die Bundesregierung die Steuerabschreibungen für Investitionen im Ausland, dann schreibt auch jede Firma in Deutschland schwarze Zahlen. Die ausgewiesenen Verluste der Firmen werden nämlich durch die Auslandsinvestitionen zu Unrecht in rote Zahlen dargestellt.

Hilft ein bundesweiter
Generalstreik?
Leider ignorierte die Bundesregierung die Monatagsdemos. Die Medien z. Teil Eigentum der SPD decken diese Misswirtschaft nur ungenügend auf und kuschen vor der Politik. Opel, Karstadt, VW, Schlecker, Spar usw. ist erst die Spitze des Eisberges. Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Wir schlagen daher vor, uns den Opel-Mitarbeitern anzuschließen. Nur mit einem Generalstreik können wir den Zerfall Deutschlands eventuell noch aufhalten. Ob aber die Gewerkschaften einen Generalstreik mit organisieren, mag zunächst bezweifelt werden.

Hochverrat nach § 81 ff StGB
Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Bundesländer unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81 - 83a StGB als Verbrechen geregelt. Als Unternehmensdelikt ist nicht nur der Versuch, sondern auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.

Tatbestandsmerkmale:
Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, der Rechtsstaat und die Grundrechte.

Die Vorbereitung nach § 83 StGB bedarf lediglich einer objektiven Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bundesstaat oder das Bundesland muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach Auffassung der Literatur notwendig sein.

Die folgenden Artikel laden zum nachdenken ein. Leider sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden. Da bedeutet, Staatsanwaltschaften dürfen nicht ermitteln, wenn es den Politikern nicht ins Konzept passt. Durch dienstliche Weisungen darf dann nicht verfolgt werden. So viel zum Rechtsstaat Deutschland.

Eiskalte Lügen
Was uns die politische Klasse als prächtige Reformpakete verkauft, enthält nur leere Versprechungen und falsche Annahmen. Die Folgen sind katastrophal. Seit Jahr und Tag zeichnen Politiker und Wirtschaftsexperten ein Schreckensszenario: "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch", "Wir leben über unsere Verhältnisse", "Der Generationenvertrag trägt nicht mehr".
Das Land taumelt von einer Reform zur nächsten.

Aber es gibt keinerlei Erfolge im Gegenteil! Fundiert und faktenreich entlarvt nicht nur der Nationalökonom Albrecht Müller (ehem. Kanzlerberater von H. Schmidt) die gängigen Klischees über den Zustand unseres Landes als eiskalte Lügen. Das Ziel: Die soziale Gerechtigkeit soll ausgehebelt werden. Den Nutzen haben einige wenige, die Zeche zahlen wir alle.

Für Skeptiker empfehlen wir das Buch "Die Reformlüge"
Verlag: Droemer/Knaur ISBN: 3426273446

Bundesregierung schädigt Wirtschaft
Deutschland Bankrott?

Nun streicht auch Opel 10.000 Arbeitsplätze! Neue Zahlen belegen: 2 Millionen Arbeitsplätze werden durch die schwachsinnige Politik allein im Jahr 2005 gestrichen!

Ist das nun Methode der Bundesregierung oder einfach Unfähigkeit? Ja, wenn man bedenkt dass unser Superminister Clement nicht mal ein abgeschlossenes Studium hat und unser Kanzler ein (Provinz) Rechtsanwalt war, kann es ja durchaus sein, dass es schlichtweg Unfähigkeit ist. Es mag bezweifelt werden, dass Clement und Schröder jemals was von Ökonomie und Unternehmensführung gehört haben. Wie lange noch, wollen wir diese sinnlose Politik noch mitmachen?

Schwarzer Donnerstag für den Standort Deutschland

Opel, Karstadt, Schlecker und Spar wollen insgesamt mehr als 20.000 Arbeitsplätze abbauen. VW allein 30.000.

Pensionen für Politiker?
15.000 Euro monatlich - und keinen Cent eingezahlt!

Warum erhalten Politiker im Alter noch immer jeden Monat bis zu 15.000 Euro Pensionsgehälter? Warum müssen die Eliten dieses Landes nicht erst ihr Barvermögen aufbrauchen bevor sie staatliche Pensionen bekommen? Von den Ärmsten diese Landes den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger verlangt man erhebliche Einschnitte, diese müssen ihr bescheidenes Vermögen erst verbrauchen, sogar ihre Altersversorgung einsetzen.

Politiker erhalten dagegen jeden Monat bis zu 15.000 Euro, haben zu dem bereits Millionen Ersparnisse, Immobilien und Aktien. Auch für Politiker müssen die gleichen Bedingungen gelten, wie für Arbeitslose. Erst Vermögen aufbrauchen, bevor es staatliche Pensionen aus unseren Steuergeldern gibt. Viele Arbeitslose haben Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt, die Politiker nicht einen Cent. Alles wurde und wird mit unseren Steuergeldern finanziert.

Wozu erhalten Politikermillionäre überhaupt noch staatliche Pensionen in unverschämter Höhe? Für ein paar tausend Politiker wird mehr aus Steuergeldern finanziert, wie für Millionen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger!

Industrie-Chef Rogowski:
Will Arbeitslosengeld II senken

Industriepräsident Michael Rogowski ist für eine Verschärfung der Hartz-IV-Reform und ein niedrigeres Arbeitslosengeld II. Das Arbeitslosengeld II müsse um 25 % gesenkt werden, damit die Arbeitslosen die billigen Jobs der Industrie annehmen.

Anmerkung: Wissen diese Leute überhaupt noch, was sie reden? Rogowski wollen Sie nicht noch Stacheldrahtzäune um die Industriegebiete ziehen, dann können die Arbeitslosen in Baracken leben und umsonst 15 Stunden täglich, 7 Tage die Woche arbeiten - dann können noch mehr Milliarden Euro ins Ausland gebracht werden und Ihr Gehalt auf 10 Millionen im Monat steigen. Das wäre es doch, Herr Rogowski! Diese Leute wie Rogowski, müssten zwangsenteignet werden und mal wirklich arbeiten.

Beamtenreform:
Leistungslohn und Haftung für Politiker!
In den Streit um ein neues Beamtenrecht hat sich die FDP-Politikerin Silvana Koch-Merin mit einem besonderen Vorschlag eingemischt: Sie regte an, die Politiker entsprechend ihrer individuellen Leistung zu bezahlen.

Anmerkung: Die Beamten selbst, haben ja kaum Spielraum um eigenständig nach besten Gewissen zu handeln. Beamte müssen sich ja den Weisungen und Anordnungen fügen und sich den Entscheidungen der Politik beugen.
Wir fordern daher, die Strafbarkeit von Steuerverschwendungen, des Wahlbetruges und die konsequente Haftung aller Politiker mit ihrem gesamten privaten Vermögen und Streichung jeglicher weiterer Zahlungen.

Bald 2 Millionen mehr Arbeitslose?

Die Arbeitsagentur befürchtet: Im kommenden Winter wird es mehr als fünf Millionen Arbeitslose geben. Zudem fehlt es an Lehrstellen. Inoffiziell hat Deutschland dann fast 9,5 Millionen Arbeitslose!

Wir sind ein Volk!

Nicht die neuen Bundesländer sind an der katastrophalen Wirtschaftslage in ganz Deutschland verantwortlich, sondern die Einführung des Euro, die EU-Osterweiterung und Schröders Diktatur.

Immer mehr wird jetzt versucht, dass Volk in Ost und West gegeneinander aufzuhetzen. Diese Hetze wird bewusst geschürt und soll zweifelsfrei darüber wegtäuschen, dass die schwer wiegenden Fehler nur durch ein paar wenige Politiker begangen wurden. Die Euro-Einführung wie auch die EU-Osterweiterung kam mindestens 15 - 20 Jahre zu früh. Wer hat denn das Werte schaffende deutsche Volk gefragt, ob wir die Euro-Einführung und die EU-Osterweiterung wollen?

Den Politikern war von Anfang an klar, das durch die Euro-Einführung sowie die EU-Osterweiterung zwei völlig unterschiedliche Wirtschaftswelten aufeinander prallen. Die Erfahrungen hatte man ja nun zwischenzeitlich mit den neuen 5 Bundesländern gemacht. Aber die Habgier auch ostwärts den Markt zu beherrschen war so groß, um über die Köpfe von 80 Millionen deutschen Bürgern zu entscheiden.

Allen beteiligten Politikern war klar, dass dann die Industrie natürlich den Niedriglohnsektor für ihre Produktion nutzen wird. Heute stellen sich die Politiker hin und demoralisieren die Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht etwa um sie mit Ein-Euro-Jobs in Beschäftigung zubringen, sondern um das Lohngefüge aufzubrechen. Stück für Stück wird das deutsche Volk immer weiter mit unnötigen Steuern und Abgaben abgezockt. Die Ein-Euro-Jobs sollen den deutschen Arbeitnehmern signalisieren, dass sie ohne Arbeitskampf erhebliche Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerungen in Kauf nehmen sollen.

Hartz IV:
Arbeitsplatzabbau beginnt!
Neben VW mit 30.000, Karstadt/Quelle mit 10.000, streicht nun auch die Deutsche Bahn und die Supermarktkette Spar tausende Arbeitsplätze!

Hartz IV, bringt den Unternehmen ja sehr günstige Ein-Euro-Jobs! Weitere Firmen werden in den nächsten Wochen folgen. Vorsichtige Schätzungen belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Arbeitsplätze, die allein noch in diesem Jahr, als Folge von Hartz IV gestrichen werden. Gute Nacht Deutschland!

Leipzig/Magdeburg - Die Bauwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt nicht aus der Krise: Im Gegenteil: Die Branche befürchtet für dieses und nächstes Jahr eine noch rasantere Talfahrt als noch vor wenigen Monaten angenommen. Allein hier werden einige Tausend Arbeitsplätze verloren gehen!

Neue Abzocke
für Zahnersatz und Pflege
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Neuregelung der Zahnersatz-Versicherung beschlossen. Danach müssen Arbeitnehmer vom 1. Juli 2005 an einen Beitragsaufschlag von 0,9 Prozentpunkten als Sonderbeitrag für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil zahlen. Nur der Arbeitgeberbeitrag sinkt entsprechend. Die Kassen sollen im Gegenzug den allgemeinen Beitragssatz - der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je hälftig gezahlt wird - zu diesem Zeitpunkt um 0,9 Prozentpunkte senken. Die Arbeitnehmer müssen dadurch netto 0,45 Prozentpunkte mehr zahlen als vorher. Der Bundesrat muss bei diesem Gesetz nicht zustimmen.

Die Vorstände der Krankenkassen zahlen sich selbst mehrere Millionen Euro Gehalt! Hier sollte die Bundesregierung sich ihre angeblich fehlenden Millionen holen! Der Deutsche Steuerzahler wird immer weiter abgezockt! Vor den Wahlen hieß es noch, die Zahnersatz-Versicherung sei vom Tisch!

Die Lügen mit den offenen Stellen
Werden in Deutschland offene Stellen fingiert?
150.000 unbesetzbare offene Stellen in der Metall- und Elektroindustrie sind reine Propaganda!
Nur 56.000 offene Stellen in der Metall- und Elektroindustrie sind den Arbeitsagenturen gemeldet. Rund 100.000 hat Herr Kannegiesser mal eben so dazugeschätzt.
Jeden Tag werden in Deutschland 2.800 Arbeitsplätze vernichtet. Viele große Konzerne wollen binnen weniger Monate weit mehr als 100.000 Stellen abbauen. So z.B. will VW ca. 30.000, Karstadt-Quelle ca. 10.000 Stellen streichen. Und das ist erst der Anfang! Rüstet man sich schon für die Ein-Euro-Jobs? Der Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt hat begonnen.

Sklaven der Hochfinanz
Eichel besorgt den internationalen Finanzeliten durch seine neuen Rekordschulden neue Milliardengeschenke plus Zinsen (Kreditaufnahme) die unsere Kinder später abzahlen müssen. Kein Wunder, dass die Liste der Gläubigerbanken Deutschlands nicht unbedingt an die Öffentlichkeit soll. Denn ihnen gehört Deutschland. Ganz oben die Deutsche Bank, dann Morgan Stanley, Dresdner Bank, Merrill Lynch - die Crème de la Crème der internationalen Hochfinanz. Kreditsummen und Zinsgewinne werden gehandelt wie Staatsgeheimnisse, Interviewanfragen zwecklos. Die Deutsche Bank: Kein Kommentar. Die Dresdner Bank: Kein Kommentar. Die Commerzbank: Kein Kommentar. Die Banken kassieren, zahlen müssen wir, die Steuerzahler.

Fuchs-Panzer in den Irak?
Ist dieser Bundesregierung überhaupt noch was heilig?
Der Bund will 20 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Fuchs" in den Irak liefern! Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern desavouiere nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage.

Belügen Schröder, Merkel
u. Co. das deutsche Volk?
Ständig wird uns vorgehalten die Kassen sind leer und die Sozialsysteme sind so nicht mehr haltbar! Doch ist es denn auch wirklich so?

Wir belegen Ihnen jetzt das Gegenteil: Mit Hartz IV sollen 3,6 Mrd. eingespart werden, dafür sollen Millionen Menschen in die Armut fallen. Jetzt die Gegenrechnung - der Bund zahlt gegenwärtig:

39 Mrd. für Eurofighter und Transportflugzeuge
7 Mrd. für Auslandseinsätze der Bundeswehr
22 Mrd. werden an die EU bezahlt (wofür so viel?)
19 Mrd. werden vom Bund verschludert (B.d.St.)
12 Mrd. verplempert die BA. f. Arbeit unsinnig
20 Mrd. erlassende Steuer der Großindustrie
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119 Mrd. Ausgaben des Bundes (nur einige Beispiele)

    7 Mrd. Entlastung ab 2005 für Spitzen- verdiener (Schröder bekommt ca. 7.860.- Euro mehr).

Und nur ganze 3,6 Mrd. können durch Hartz IV eingespart werden. Ein Witz, oder?

Das sind nur einige wenige Beispiele die zweifelsfrei belegen könnten, dass Hartz IV eventuell auch dafür dient, Lohndumping zubetreiben. Damit auch richtig Lohndumping betrieben werden kann, setzt der Bund jetzt weitere 10 Mrd. dafür ein, um die Ein-Euro-Jobs zu fördern. (wohlbemerkt 10 Mrd. um 3,6 Mrd. mit Hartz IV zu sparen).

Warum greift Schröder, ohne sachlichen Grund das Sozialsystem an? Denn es gibt lt. amtlicher Statistik auch keinen Rentner-Berg und es hat lt. Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung in Kiel nie eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gegeben.

Auch für die jetzt diskutierte "Zahnersatz-Versicherung" gibt es keinerlei Legitimation! Der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Im Jahre 1980 waren das 8,8 % im Jahre 2002 nur noch 2,6 %.

Seit Jahren wurden ständig Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausgegliedert, erhebliche Zuzahlungen eingeführt, mit der Begründung die Kassenbeiträge werden sinken. Sind unserer Beiträge denn gesunken?

Nun noch einige Worte zur Demokratie das Schröder am Tag 100-mal bekräftig, so auch im MDR am 24.08.04, in Leipzig!
Schröder "Demokratie" heißt "Volksherrschaft"! Herrscht denn das Volk, oder Schröder und. Co.? Wenn es in Deutschland eine wirkliche Demokratie geben würde, müsste das Volk über Hartz IV mit einem Volksentscheid abstimmen. Demokratie für Schröder heißt: Die Bundestagsabgeordneten auf Linie bringen, damit sie die Hand heben im Bundestag, wenn Schröder, Münte das wollen. Mir scheint hier eher der Begriff "Diktatur" zutreffender zu sein!

Neuste Umfragen ergeben, dass 85 % der Ostdeutschen und 68 % der Westdeutschen gegen Hartz IV sind! Nun wollen wir abwarten, was unsere Bundesregierung von einer Demokratie (Volksherrschaft) hält.

Wenn Schröder ein Demokrat wäre, hätte er freiwillig sein Amt aufgegeben, denn mit den ca. 10 % Wählerstimmen ist Schröder moralisch gesehen überhaupt nicht mehr legitimiert Regierungsaufgaben wahr zu nehmen.

Das Problem ist aber, dass auch von der CDU/CSU wie auch von der FDP, gleiche Töne zu hören sind. Am 24.08.04 wurde über Bayern 3 eine Gesprächsrunde mit Oskar Lafontaine (SPD) und Dr. Peter Gauweiler (CSU) gesendet. In dieser Gesprächsrunde wurden von beiden Politikern sehr glaubhaft dargestellt, dass es auch andere und bessere Lösungen gibt, den Staat Deutschland zu reformieren.

Darüber sollten die Volksparteien mal nachdenken, warum alleine die SPD 150.000 Mitglieder verloren hat, oder jede Woche über 120.000 Menschen auf die Straße gehen. Das die wenigen Mitglieder einer ehemaligen großen Volkspartei zuschauen, wie einige wenige Leute hier die Keule schwingen, dass ist für viele Bürger unseres Landes ein Rätzel. Die SPD wird kurzfristig zerfallen, wenn hier kein deutlicher Kurs- und Personalwechsel erfolgt.

Warum lassen sich Bundestagsabgeordnete von einer Hand voll Politiker - auf Linie bringen, um zu deren Gunsten die Hand zu heben? Sind unsere "Volksvertreter" nur noch Majonetten?

Warum berichten die Medien nur unvollständig? Pressefreiheit?
Hier die Antwort:
Die Medienmacht der SPD ist enorm! Über ihre Medienholding DDVG hält sie Anteile an über 70 Zeitungen (u.a. über 30 Tageszeitungen, rund 40 Anzeigenblätter, mehrere Magazine, „Vorwärts“) mit einer Gesamtauflage von über sechs Millionen Exemplaren und etwa 12 Millionen Lesern. Außerdem hat die Partei Beteiligungen an zwei Fernsehsendern mit rund einer Million Zuschauern, an knapp 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag (Stand für alle Angaben zu den Medienbeteiligungen der SPD: 1. November 2003). So gesehen ist die SPD ein regelrechter Medienkonzern. Alle Fragen geklärt?
Hier finden Sie alle Informationen:
http://www.cdu.de/politik-a-z/spd/medienbeteiligungen-050504.pdf