Mißbrauch publizistischer Macht. Die Demokratie in Deutschland und
die Eigentumsverhältnisse in den Medien. Eine Analyse (Teil 1)
* Eckart Spoos Analyse zur Medienmacht in der Bundesrepublik, die wir in
zwei Teilen veröffentlichen, ist ein Auszug aus dem dieser Tage
erscheinenden Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie in
Köln »Medien, Bürgerrechte und Politik«.
Nehmen wir mal an, ich wäre Verleger einer regionalen Monopolzeitung;
sagen wir im Westerwald. Und konstruieren wir den Fall: Mein Sohn hätte
Drogenprobleme, die Polizei hätte ihn bei Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz erwischt, die Staatsanwaltschaft hätte ihn
angeklagt, ein Amtsrichter hätte das Verfahren eröffnet – und das alles
hier bei mir im Westerwald. Würde ich es dann zulassen, daß einer meiner
Redakteure in meinem Blatt diese rein private Angelegenheit öffentlich
macht? Dürfte ich es dulden, daß mein Blatt dazu mißbraucht wird, den
Jungen, der später einmal das Unternehmen leiten soll, und damit die
ganze Familie in Verruf zu bringen, also dem Unternehmen zu schaden?
Niemals könnte ich das verantworten. Schlimm genug, daß der Junge in
Gefahr ist, verurteilt zu werden. Würde nicht besser einer meiner
Redakteure mal kritisch darstellen, was in diesem Amtsgericht vorgeht,
was das für Juristen sind, die es wagen, so rücksichtslos gegen uns
vorzugehen? Wofür bin ich denn Verleger, wenn ich mein Blatt nicht mehr
für meine Interessen nutzen dürfte? Das Eigentum und sein freier
Gebrauch stehen doch bei uns, bitte schön, immer noch unter
Grundrechtsschutz.
Beenden wir diesen fiktiven Monolog über einen nicht ganz fiktiven Fall
und wenden wir uns statt dessen zum Beispiel Alfred Neven DuMont zu, dem
Verleger des Kölner Stadtanzeigers. Als die IG Metall begann, die
35-Stunden-Woche zu fordern, mahnte er die Redaktion schriftlich zur
Zurückhaltung – später könne ja auch die eigene Branche von solchen
Forderungen betroffen sein.
Die Meinungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über eine
Arbeitszeitregelung – im Presse- ebenso wie im Metallunternehmen –
konnten, ja mußten auseinandergehen. Gerade deswegen erhob der
Arbeitgeber Neven DuMont den Anspruch, über die Tendenz von
Veröffentlichungen über dieses Thema zu entscheiden.
Dieser Verleger gebietet inzwischen über das Pressemonopol in Köln und
Umgebung, nachdem er zum Kölner Stadtanzeiger und regionalen
Boulevardblatt express auch die konkurrierende Kölnische Zeitung
erworben hat. Nach der »Wende« konnte er sich überdies die
Mitteldeutsche Zeitung in Halle aneignen. Die Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften (auch im Rundfunk) aufzulisten würde zu weit
führen.
Seit langem spielt Neven eine wichtige Rolle im Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), zeitweilig war er dessen Präsident. Er war auch
tonangebend beteiligt, als in den 1970er Jahren Tarifverhandlungen
zwischen den Journalistenorganisationen und dem BDZV über eine von den
Redakteuren geforderte »Kompetenzabgrenzung« geführt wurden (»innere
Pressefreiheit« war damals die Parole). Die Verleger, denen ein Vertrag
darüber von vornherein zuwider war, ließen sich eine Zeitlang auf
Verhandlungen ein und erklärten sich bereit, den Redakteuren eine
»Detailkompetenz« einzuräumen, sofern klargestellt sei, daß die
»Grundsatzkompetenz« bei ihnen, den Eigentümern des Pressebetriebs,
liege. Die Verhandlungen scheiterten, als die Verleger zusätzlich eine
»Richtlinienkompetenz« beanspruchten. Wenn zum Beispiel, so erläuterten
sie, im Verbreitungsgebiet des Blattes eine Landratswahl anstehe, müsse
der Verleger das Recht haben, darüber zu entscheiden, wie im Blatt über
die einzelnen Kandidaten geschrieben werde, denn hier könnten seine
unmittelbaren Interessen berührt sein. Das heißt: Die Verleger wollten
von ihrer publizistischen Macht nichts abgeben. Und dabei ist es
geblieben; ihre Macht ist derweil permanent gewachsen.
Unisono dasselbe Lied
Die Demokratie in Deutschland – und in anderen Ländern desgleichen – ist
den Eigentumsverhältnissen in den Medien unterworfen. Aber wer merkt es?
Der größte Pressekonzern in Deutschland ist der Axel-Springer-Verlag.
Ihm gehören Bild und Welt, Bild am Sonntag, Welt am Sonntag, BZ,
Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt und vieles mehr. Die bei
Springer beschäftigten Journalisten sind allesamt auf das
marktwirtschaftliche System verpflichtet, den Kapitalismus. Es ist ihre
Aufgabe, den vielen Millionen Lesern von Springer-Zeitungen und
-Zeitschriften immerzu die Botschaft einzuträufeln, der Kapitalismus sei
gut für sie, besser als alles sonst Erdenkliche, einfach das
Bestmögliche.
Zum Springer-Konzern gehören auch die Lübecker Nachrichten, die
Monopolzeitung in Lübeck und Umgebung. Wie alle Springer-Zeitungen
preist dieses Blatt tagtäglich die Konkurrenz, den freien Markt, auf dem
sich alles zum Besten fügt. Wer bemerkt diesen grotesken Widerspruch,
diese Verlogenheit: daß ein Monopolblatt den freien Markt preist?
In den meisten Regionen Deutschlands erscheint nur noch je eine Zeitung.
Im Bundesland Rheinland-Pfalz beispielsweise gibt es vier
Tageszeitungen, je eine in den vier (früheren Regierungs-) Bezirken
Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Trier; die Verbreitungsgebiete sind
genau gegeneinander abgegrenzt.
In Ostdeutschland erschienen bis 1989 neben den SED-Bezirkszeitungen
noch Zeitungen der anderen Parteien, die aber, auch wenn sie sich in
Einzelheiten unterschieden, alle den Sozialismus und die damaligen
Machtverhältnisse priesen. Die SED-Bezirkszeitungen wurden dann sämtlich
von westdeutschen Pressekonzernen übernommen; die anderen Blätter wurden
eingestellt. Die in Monopolzeitungen umgewandelten früheren SED-Blätter
preisen jetzt alle den Kapitalismus und die heutigen Machtverhältnisse.
Monopolisierung
Obwohl die regionale Monopolisierung der Presse auch in Westdeutschland
weitgehend – bis auf wenige Regionen wie Berlin, München,
Frankfurt/Main, Düsseldorf – abgeschlossen ist (teilweise mit dem
Ergebnis, daß zwar noch zwei Zeitungen nebeneinander erscheinen, die
aber demselben Verlag gehören, so in Hannover und Nürnberg), geht die
Pressekonzentration weiter. Die großen Konzerne erbeuten nach und nach
die Monopolblätter, wie es Springer in Lübeck getan hat. Der
Holtzbrinck-Konzern zum Beispiel (Die Zeit, Handelsblatt, Der
Tagesspiegel u. a.) hat sich den Südkurier, die Lausitzer Rundschau und
die Saarbrücker Zeitung (die einzige Zeitung im Saarland) zugelegt, und
jedes Holtzbrinck-Blatt stimmt mit jedem Springer-Blatt im Lobpreis des
Kapitalismus überein, der angeblich die Grundlage aller Freiheit ist.
Und die Blätter des Bertelsmann-Konzerns (Gruner+Jahr), des Essener
WAZ-Konzerns und der anderen großen Verlage singen unisono dasselbe
Lied.
Wo einmal ein Monopol besteht, da kann Konkurrenz nicht wiedererstehen.
Kleine Versuche hat es gelegentlich hier und da gegeben. In Osnabrück
und Umgebung, wo schon seit Jahrzehnten die Neue Osnabrücker Zeitung
allein erscheint, trat einmal eine Neue Freie Presse mit der Parole
»Brecht das Meinungsmonopol der NOZ« an. Der Versuch war schnell
gescheitert. Selbst der reiche Heinrich-Bauer-Verlag schaffte es nicht,
in dem kleinen Verbreitungsgebiet der Husumer Nachrichten ein
Konkurrenzblatt zu etablieren. Aber nach der »Wende« bedachte ihn die
Treuhandanstalt mit der Volksstimme, der früheren SED-Zeitung im Bezirk
Magdeburg und Umgebung. So konnte dieser mächtige Zeitschriftenkonzern
endlich doch ins Zeitungsgeschäft hineinwachsen.
All diese Monopolzeitungen agitieren für das Privateigentum an der
Presse, für die Privatwirtschaft überhaupt und für die Privatisierung
alles dessen, was noch gemeinwirtschaftlich ist: Nahverkehr,
Wasserversorgung, Kliniken, zuletzt wahrscheinlich auch noch Schulen und
Gefängnisse, jedenfalls soweit sich daraus Geld schlagen läßt.
Albrecht Müller, einst Berater und Redenschreiber Willy Brandts,
konstatierte Anfang 2003 in der Frankfurter Rundschau: »Einer sagt: Mit
dem Umlageverfahren ist die Altersversorgung nicht mehr zu finanzieren –
und alle einflußreichen Multiplikatoren sagen es nach. Einer sagt: Wir
leben in einem Gewerkschaftsstaat – und Hunderte sagen es nach. Einer
sagt: Keynes ist out – und von Abertausenden schallt es zurück. Einer
sagt: Wir brauchen endlich einen Niedriglohnsektor – und Legionen
wiederholen es. Usw., usw. Dadurch, daß viele das Gleiche wiederholen,
wird die Lüge zur Wahrheit, diagnostizierte George Orwell.«
Sie agitieren gegen das Tarifvertragsrecht, gegen das Streikrecht, gegen
das Koalitionsrecht. Sie agitieren für die Lockerung, möglichst
Abschaffung des Kündigungsschutzes, für die Verlängerung der Arbeitszeit
bis hin zur Aufhebung aller Arbeitszeitregelungen, für die Senkung der
Lohnkosten, also der Löhne und aller Sozialabgaben, zu denen die
Unternehmer je verpflichtet worden sind, und mit der Hingabe eines
Kirchenchores verbreiten sie die frohe Botschaft, der Sozialabbau werde
den wirtschaftlichen Aufschwung bringen, der dann auch Arbeitsplätze
schaffen werde.
Das alles ist so inhuman wie irrsinnig – aber gerade deswegen ist dieser
gewaltige publizistische, nein propagandistische Aufwand erforderlich,
damit das Volk nicht auf andere, realistischere Gedanken kommt.
So werden Politiker gemacht
Die Medien haben in Deutschland viel Freiheit. Sie dürfen über alle
möglichen Absonderlichkeiten berichten, auch über frei erfundene, und
manchmal zeigen sie sich zu starkem Engagement imstande, so Springers BZ
zeitweilig für den armen »Euro-Fritz«, den die Berührung von
Geldscheinen angeblich impotent gemacht hatte; die Zeitung führte ihm
Frauen zu, die ihn sexuell stimulieren sollten.
Aus der Macht der Medien, einzelne Menschen bekannt zu machen, hat sich
ein glänzendes Geschäft entwickelt: das Show-Geschäft. Ohne die Medien
kann niemand bekannt werden. Wegen welcher Eigenart oder Fähigkeit sie
einen Menschen bekannt machen, ist nicht entscheidend; hier zählt nur
der Effekt, eben die Bekanntheit – die sich vielfältig nutzen läßt. Wenn
einer Schlager singt, interessiert an ihm nicht nur die Stimme, und am
Fußballspieler interessieren nicht nur die Beine, sondern er darf auch
Schlager singen, und besonders wichtig sind seine Liebschaften. Je öfter
einer erwähnt und möglichst auch im Bild gezeigt wird, desto höher
steigt sein Marktwert. Schließlich darf er sogar für Gummibärchen oder
Telekom-Aktien werben, wodurch seine Bekanntheit und sein Einkommen
Spitzenwerte erreichen. Ghostwriter drängen sich ihm auf, die ihn auch
zum Buchautor machen; unabhängig vom Inhalt des Buches ist von
vornherein eine hohe Auflage garantiert. Die Berichterstattung über
Pressebälle, auf denen die kleinen Stars um die großen kreisen,
indiziert den Marktwert jedes einzelnen. Es versteht sich von selbst,
daß nur derjenige Marktwert bekommen darf, der sich als Werbeträger für
das marktwirtschaftliche System eignet. Daß er – eigentlich ein Nobody –
ihn bekommt, gilt als Beweis für die Güte dieses Systems.
So werden auch Politiker gemacht. Ein Beispiel aus den USA: Der
mittelmäßige Hollywood-Schauspieler Ronald Reagan hatte erfolgreich im
Fernsehen für Seifenartikel geworben; außerdem hatte er unter McCarthy
Kollegen als Kommunisten denunziert. Kalifornische Multimillionäre
befanden: Wer Borax-Produkte an den Mann und vor allem auch an die Frau
bringe, der könne, wenngleich eigentlich Mitglied der Demokratischen
Partei, auch die Politik der Republikanischen Partei verkörpern und
Gouverneur von Kalifornien werden. Sie finanzierten seinen Wahlkampf,
und er wurde Gouverneur. Ähnlich inzwischen Arnold Schwarzenegger.
Auch wer in Deutschland Kanzler werden will, kann nie genug
Fernsehauftritte bekommen. Für den zeitweiligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Gerhard Schröder war es besonders nützlich, als er
in der Fernsehfilmserie »Der große Bellheim« den Ministerpräsidenten
spielen durfte.
Nachdem sich Gerhard Schröder 1996 in Hamburg auf einer
Bundesversammlung des CDU-Wirtschaftsrates vorgestellt hatte und dort
für geeignet befunden worden war, die Nachfolge des damaligen
Bundeskanzlers Helmut Kohl anzutreten, taten alle deutschen
Medienkonzerne, was sie konnten, um die SPD zu bewegen, Schröder als
Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die letzte Hürde, die er nehmen mußte,
war die niedersächsische Landtagswahl im Frühjahr 1996. Nie
unterstützten die Medien dermaßen entschlossen und geschlossen einen
SPD-Kandidaten wie in jenem Landtagswahlkampf, und erfolgreich
suggerierten sie, daß sich dort entscheide, welcher Sozialdemokrat bei
der Bundestagswahl gegen Kohl antrete. Unter dem Druck der Medien
knickte die SPD ein – die sich vorher deutlich gegen Schröder
entschieden hatte.
Sobald Schröder zum Kanzler gewählt war, übten die Medienkonzerne
doppelten Druck aus: Erstens prügelten sie auf die SPD ein, sich
Schröders Politik zu eigen zu machen, auch und gerade wenn diese Politik
den Beschlüssen der Partei und dem Programm, mit dem sie sich zur Wahl
gestellt hatte, widersprach. Zweitens ließ vor allem der
Springer-Konzern – an den sich Schröder eng anlehnte und von dem er sich
einen stellvertretenden Chefredakteur der Bild -Zeitung, der ihm schon
als Biograph gedient hatte, als Regierungssprecher holte – den Kanzler
bald spüren, daß grundsätzlich die CDU zum Regieren ausersehen ist und
daß es Mittel und Wege gibt, regierende Sozialdemokraten abzulösen: In
Hamburg schrieben damals Bild und Hamburger Abendblatt einen ebenso
dummen wie reaktionären Amtsrichter zum politischen Hoffnungsträger hoch
und verschafften ihm rund 20 Prozent der Stimmen. Mit diesem
Koalitionspartner konnte dann die CDU die Landesregierung übernehmen,
was ihr aus eigener Kraft nicht möglich gewesen wäre.
Es geht noch viel direkter und brutaler, wie wir aus Italien wissen. Da
kauft sich der reichste Unternehmer des Landes Zeitungen und
Rundfunkanstalten, kandidiert selbst für das Amt des
Ministerpräsidenten, das er in einer Koalition mit Separatisten und
Neofaschisten auch erhält, und nutzt fortan zusätzlich auch die
staatlichen Sender für eine Propaganda, die seinen persönlichen
Interessen dient, z. B. dem, vor Strafverfolgung geschützt zu werden.
Im Mai 2003 verbot Berlusconi den Journalisten in den von ihm abhängigen
Medien, einen Wahlerfolg der Linken bei Regionalwahlen als Erfolg
darzustellen. Im Juni verbot er ihnen, über ein von der Linken in Gang
gebrachtes Referendum zur Sicherung und Stärkung des Kündigungsschutzes
zu berichten. Die Totschweigetaktik war erfolgreich: Das Referendum –
erschwert auch durch Differenzen innerhalb der Linken – scheiterte an zu
schwacher Beteiligung.
Kritische Wissenschaft?
Eine freie Presse ist laut Bundesverfassungsgericht »schlechthin
konstituierend« für die Demokratie. Wie frei die Presse ist (frei wovon?
frei wozu?) und welchen Gebrauch sie von ihrer Freiheit macht, müßte
permanent untersucht werden: von Medienwissenschaftlern, von
Bürgerrechtsorganisationen, von Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften wehren sich kaum noch gegen die unablässige
Diffamierung in den Konzernmedien; es ist sehr lange her, seit die IG
Metall einmal Professor Erich Küchenhoff beauftragte, die
antigewerkschaftliche Hetze der Bild -Zeitung zu analysieren.
Um so erfreulicher, daß sich eine Bürgerrechtsorganisation, das Komitee
für Grundrechte und Demokratie, im neuen Jahrbuch mit dem Thema »Medien,
Bürgerrechte und Politik« befaßt. Das erinnert mich an das Komitee für
Abrüstung und Demokratie, das 1967 das heute noch nützliche Buch
»Imperium Springer« herausgebracht hatte, dessen Befunde die 68er
Forderung »Enteignet Springer!« nahelegten.
Die Medienwissenschaft dient weitgehend den Medienkonzernen und der
werbungtreibenden Wirtschaft, die möglichst genau wissen wollen, mit
welchen Methoden sie noch intensiver auf die Öffentlichkeit und aufs
Unterbewußtsein der Konsumenten einwirken können, um ihre Interessen
durchzusetzen. Solche Studien bleiben uns meist verborgen. Aber
gelegentlich kommen auch Studien mit demokratischer Tendenz zustande wie
die von Norbert Jonscher über »Inhalte und Defizite des lokalen Teils in
der deutschen Tagespresse« als Dissertation an der Universität
Göttingen. Da können wir dann erfahren, daß alle vier untersuchten
Monopolzeitungen im östlichen Niedersachsen die Aufgabe, umfassende und
vielfältige Informationen und Meinungen zu vermitteln, durch die den
Lesern eine eigene Meinungsbildung zu kommunalpolitischen Themen
ermöglicht würde, »nicht oder nur mangelhaft erfüllen«, indem sie
unliebsame Themen (z. B. Umweltverschmutzung durch ortsansässige
Unternehmen) bewußt vernachlässigen und auf Kritik und Kontrolle von
Politikern und Behörden weitgehend verzichten. Über bestimmte
gesellschaftliche Bereiche wie Kirche und Wirtschaft werde fast nie
negativ berichtet. In den Lokalteilen, so Jonscher, tauchten immer die
gleichen Handlungsträger auf (Parteien, Vereine, Bürgermeister), andere
kämen äußerst selten zu Wort. Meist werde über Veranstaltungen
berichtet, Hintergrundinformation fehle gewöhnlich. Konsequenz: »Nicht
nur die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger werden erschwert, auch
ihr allgemeines Demokratiebewußtsein wird durch diese Nichtbeteiligung
an unmittelbar interessierenden, überschaubaren kommunalpolitischen
Entscheidungsprozessen geschwächt.«
Enttabuisierung des Militärischen
Mißbrauch publizistischer Macht. Die Demokratie in Deutschland und die
Eigentumsverhältnisse in den Medien. Eine Analyse (Teil II und Schluß)
Die Mängel im Lokalteil sind noch harmlos im Vergleich zu denen in der
außenpolitischen Berichterstattung. Eine Grundtendenz der typischen
bundesdeutschen Monopolzeitung ist ihre Mitwirkung an der
»Enttabuisierung des Militärischen«, derer sich Bundeskanzler Schröder
rühmt. Immer schamloser werden militärische »Lösungen« propagiert, zu
denen es »keine Alternative« gebe. Die Notwendigkeit kriegerischer
Gewalt wird dadurch suggeriert, daß die Gegenseite nicht zu Wort kommt.
So wird der Eindruck erweckt, als könne man mit ihr nicht reden. Zum
Beispiel wurde vor, in und nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien der
damalige jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic täglich x-mal
erwähnt, aber er erhielt niemals selbst das Wort – bis heute nicht, auch
nicht in der Berichterstattung über den Prozeß gegen ihn in Den Haag.
Ganz im Sinne der Aggressoren (US-Präsident, NATO, Bundesregierung)
gelten diejenigen, gegen die sich die Aggression richtet, als urböse, so
daß es sich geradezu verbietet, ihnen Gehör zu geben oder mit ihnen zu
reden. Und dann bleibt eben nur Waffengewalt gegen sie.
Häme über Friedensbewegung
Als sich 2002 die Absicht der US-Regierung abzeichnete, den Irak zu
besetzen, veranstalteten Friedensgruppen – Internationale Ärzte gegen
Atomkrieg (IPPNW) und andere – in Berlin einen Kongreß, auf dem viele
namhafte Fachleute wie der frühere US-amerikanische Waffeninspekteur
Scott Ritter, der frühere UN-Beauftragte im Irak, Hans Graf Sponeck,
Iraker verschiedener politischer Herkunft etc. teilnahmen. Die großen
Berliner Zeitungen informierten ihre Leser mit keiner Zeile. Alle Lügen,
mit denen die US-Regierung ihre Kriegspolitik zu rechtfertigen
versuchte, wurden damals bereits gründlich widerlegt – aber der Großteil
der Bevölkerung, der den jeweiligen regionalen Monopolblättern vertraut,
erfuhr nichts davon.
Über die Friedensbewegung war fast nur Hämisches zu lesen, z. B. auch in
der vergleichsweise liberalen Süddeutschen Zeitung, die über Konstantin
Wecker, als er Anfang 2003 in den Irak reiste, um sich selbst ein Bild
zu machen, herzog: »Was will er in Mossul? Da liegt nicht mal Schnee.«
Erst als am 15. Februar in Berlin eine halbe Million
Antikriegsdemonstranten zusammenströmten (und noch viel mehr in anderen
Städten rund um den Globus), erschienen zeitweilig Artikel, die die
Friedensbewegung ernster nahmen. Aber eigene Recherchen der deutschen
Medien im Irak unterblieben weiterhin. Das gilt auch für die
öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Fernsehteam des Westdeutschen
Rundfunks, das eine Reportagereise nach Bagdad mit dem Arbeitstitel »Dem
Feind ein Gesicht geben« vorbereitet hatte, wurde kurz vor dem Ziel
zurückgerufen.
Seit dem 11. September 2001 wird dem Publikum eingeredet, »die
zivilisierte Welt« müsse weltweit »gegen den Terror« Krieg führen. Zum
Beweis dieser angeblichen Notwendigkeit genügten Bilder der
einstürzenden Türme des Welthandelszentrums in New York. Nachfragen, was
sich damals im einzelnen ereignet hat, unterblieben lange Zeit, obwohl
die offiziellen Darstellungen äußerst lückenhaft und widersprüchlich
waren. Es ist wie ein religiöses Tabu: Die US-regierungsamtliche
Verschwörungstheorie, wonach islamistische Selbstmordattentäter unter
dem Kommando des geheimnisvollen Osama bin Laden das Verbrechen begangen
haben, muß fraglos akzeptiert werden und als Begründung für den
»Jahrhundertkrieg gegen den Terror« ausreichen. Die tonangebenden
deutschen Medien halten sich daran und fallen gehässig über einzelne
Publizisten her, die auf Ungereimtheiten hinweisen.
Die Berechtigung, weltweit militärisch zu intervenieren (wie in den
amtlichen militärpolitischen Richtlinien der BRD schon seit 1992
verlangt), will man sich nicht nehmen lassen, nachdem man sie sich in
jahrelanger Mühe angemaßt hat. Tatsächlich bedurfte es einer
außergewöhnlichen Kraftanstrengung der deutschen Medien in den 90er
Jahren (nachdem sich Deutschland 1990 im 2+4-Vertrag verpflichtet hatte,
die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken einzusetzen, wie
es ja auch im Grundgesetz steht), um die Bevölkerung glauben zu machen,
es gebe ein Recht oder gar eine Pflicht zum Angriffskrieg.
Im Gleichklang mit strammen Politikern – andere Stimmen durften nicht
durchdringen – verkündeten die Monopolmedien, Deutschland müsse nun,
nachdem es vereinigt sei, endlich »normal werden«, es müsse
außenpolitisch »erwachsen werden«, es müsse »Verantwortung übernehmen«.
Gemeint war mit all diesen Worten nur eins: Deutschland müsse wieder
bereit werden, in den Krieg zu ziehen.
Journalistische Fertigware
Nun ist die Bundeswehr in etlichen Ländern im Einsatz. Das Publikum
erfährt darüber wenig. Gar nichts erfährt es über das Kommando
Spezialkräfte (KSK), das nach dem 11.9.2001 zum Zweck der
Terroristenbekämpfung aufgestellt und – unabhängig von der Schutztruppe
für die neue Regierung in Kabul – nach Afghanistan geschickt wurde. Über
dessen Wirken informiert die Bundesregierung weder Presse noch
Parlament, nicht einmal den Verteidigungsausschuß des Bundestags. Die
Medien lassen sich das ebenso brav gefallen wie die Abgeordneten. Im
Krieg gegen den Irak beschränkten sie sich im wesentlichen auf den »embedded
journalism«, wie ihn das Militär geplant hatte. Der Journalismus ließ
sich – mit wenigen Ausnahmen – ausgerechnet im Krieg zu Bett bringen und
einschläfern. Läßt sich Schlimmeres über die Medien sagen?
Die Journalisten des Springer-Konzerns wurden unmittelbar nach dem
11.9.2001 arbeitsvertraglich auf »Unterstützung des transatlantischen
Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft
mit den Vereinigten Staaten« verpflichtet. Ungeschrieben scheint in
anderen Presseunternehmen die gleiche Pflicht zu voreingenommenem,
einseitigem, parteiischem Journalismus zu gelten. Und wenn – vorbestimmt
durch die in der Gesellschaft vorherrschenden Interessen – von
vornherein feststeht, was wichtig und was unwichtig, was wahr oder
unwahr, gut oder böse ist, dann erübrigt sich eben die Recherche. Vor
allem in privaten Medien findet sie kaum statt. Je größer und mächtiger
die Konzerne werden, desto stärker sparen sie daran.
Die Verlage, die als Privatunternehmen möglichst hohe Rendite abwerfen
sollen, drosseln die Kosten, auch und gerade die notwendigen Kosten
journalistischer Arbeit. Die verkleinerten Redaktionen – mit
verringerten Etats für freie Mitarbeiter – sind kaum noch in der Lage,
mehr zu leisten, als journalistische Fertigware weiterzutransportieren,
Fertigware, geliefert von Nachrichtenagenturen oder direkt von
Pressestellen und Propagandastäben. Angeblich fehlt es an Geld.
Tatsächlich sind die Einnahmen der Medien aus der Werbung in jüngster
Zeit infolge der Kaufkraftverluste großer Bevölkerungsschichten, also
infolge der von den Medien selbst propagierten Sozialabbau- und
Arbeitsverbilligungspolitik, aber auch infolge vermehrter Werbung im
Internet zurückgegangen; das Aufkommen an Stellen- sowie an Immobilien-
und Autoanzeigen hat deutlich abgenommen. Andererseits geht es den
Medienkonzernen so gut, daß sie international expandieren. Nachdem sie
sich die ostdeutschen Medien angeeignet hatten (für sie eine Goldgrube),
erwarben sie mehr und mehr Zeitungen in Polen, Tschechien und Ungarn –
mit der Konsequenz, daß die Bevölkerung dort kaum noch Medien für die
Debatte über oder gar für den Protest gegen den Beitritt zur NATO und
andere umwälzende Entscheidungen hatte. Nachdem im Ergebnis der
NATO-Aggression gegen Jugoslawien der frühere Kanzleramtsminister Bodo
Hombach als politischer Entwicklungshelfer nach Jugoslawien entsandt
worden war, konnte es kaum verwundern, daß sich der Essener WAZ-Konzern,
Monopolist im Ruhrgebiet, die tonangebende Belgrader Zeitung aneignen
konnte; Hombach ist inzwischen Chef dieses Konzerns, der auch in
Rumänien und Bulgarien die publizistische Macht übernommen hat. Die
Ostexpansion – an der sich selbstverständlich auch der Springer-Konzern
beteiligt – geht weiter; die Souveränität der betroffenen Völker wird
zuschanden gemacht.
Gegenmacht?
Welche Mittel gegen den Mißbrauch publizistischer Macht haben die
Leserinnen und Leser einer Monopolzeitung? Sie können dort anrufen, um
sich zu beschweren, wie auch bei einer Rundfunkanstalt; möglicherweise
werden sie dann aber in einem Call-Center abgewimmelt. Sie können
Leserbriefe schreiben. Sie können auch, wenn ihnen das finanziell
möglich ist, versuchen, Anzeigen aufzugeben, um auf diesem Wege
unterbliebene Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die Erfahrungen, die ich hierzu vermitteln kann, sind freilich nicht
sehr ermutigend. Ich beginne mit einem Beispiel aus der Zeit, als in
Südafrika noch das Apartheidregime bestand. Nach Protesten gegen eine
von Unwahrheiten strotzende Anzeige zugunsten dieses damals ins Wanken
geratenden Regimes behauptete Die Welt in einem Antwortbrief: »Jede
Zeitung wird jede Anzeige bringen, solange sie nicht gegen Gesetze
verstößt, d. h. zum Verstoß gegen bestehende Gesetze auffordert. Sie
identifiziert sich absolut nicht mit Anzeigen und deren Inhalt, zumal es
sich bei Anzeigen nicht um einen redaktionellen Teil handelt.«
Die Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung weigerte sich, einen
Leserbrief gegen diese auch von ihr veröffentlichte Anzeige abzudrucken,
und begründete ihre Entscheidung so: »Die Trennung des redaktionellen
vom Anzeigenteil (gehört) zu den Prinzipien aller bedeutenden Zeitungen
in den westlichen Demokratien.«
Als die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände eine Anzeige
mit der Parole »Streik ist Angriff. Aussperrung ist Abwehr« schaltete,
protestierten in München Setzer und Drucker gegen diesen Angriff auf ihr
Streikrecht. Die Süddeutsche Zeitung empörte sich über diese Proteste
als »Zeichen der Intoleranz«. Denn: »Die Freiheit geht zuschanden, wenn
man gegnerische Meinungsäußerungen nicht mehr dulden will.« Und Die Welt
versicherte bei ähnlicher Gelegenheit, daß »jeder, der seinen Standpunkt
in einer Tageszeitung nicht genug berücksichtigt glaubt, wenigstens dort
eine Anzeige aufgeben (kann) – auch als Gewerkschaft gegen die
Arbeitgeber.«
Doch als z. B. einmal Schriftsteller und Wissenschaftler, darunter
international bekannte wie Noam Chomsky, per Zeitungsanzeige die
Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen im Strafgesetzbuch
forderten, den schon Kurt Tucholsky einen »mittelalterlichen
Diktaturparagraphen« genannt hatte, verweigerte die Süddeutsche Zeitung
den Abdruck.
Der hannoversche Verlagskonzern Madsack, der in der zentralen Region
Niedersachsens das Pressemonopol erobert hat und außerdem inzwischen an
Hörfunk- und Fernsehsendern beteiligt ist, lehnte es ab, eine Anzeige
von 150 prominenten niedersächsischen Bürgern, darunter zwei ehemaligen
Ministerpräsidenten, gegen private, von Verlegern betriebene
Rundfunkanstalten zu veröffentlichen. Rundfunk, so hieß es in der
verhinderten Anzeige, müsse »Forum auch für Minderheiten und alle
bleiben, denen nicht die Zeitungen gehören. Überließe man den Rundfunk
den wirtschaftlich Mächtigen, dann müßte um des Grundrechts der
Informationschancen willen die Presse öffentlich-rechtlich organisiert
werden.« Die Verlagsleitung teilte den Initiatoren mit, eine
Veröffentlichung der Anzeige komme nur in Frage, wenn diese Aussagen
gestrichen oder verändert würden.
Als die neonazistische Partei DVU für die Bremer Bürgerschaft
kandidierte, durfte eine Hausfrau inserieren: »Ich möchte wissen, woher
die alten Nazis soviel Geld haben...« Abgelehnt wurde die Anzeige eines
ehemaligen KZ-Häftlings: »Wo die alten Nazis ihr Geld herhatten, weiß
ich. Sie wurden vom Kapital bezahlt.« Der Bremer Monopolverlag ließ kühl
wissen, die Verlagsleitung sei mit der Aussage nicht einverstanden.
Inzwischen hatte das Landgericht Stuttgart den beiden Stuttgarter
Tageszeitungen das Recht zugesprochen, ein Inserat des Deutschen
Gewerkschaftsbundes abzulehnen. Die Pressefreiheit erstrecke sich nicht
nur auf den redaktionellen, sondern auch auf den Anzeigenteil, urteilte
das Gericht und stützte sich auf eine schon 1976 ergangene Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse »den Abdruck von
Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Richtung verweigern«
dürfe, ohne daß dadurch die Rechte des Inserenten unzulässig
beeinträchtigt würden. Daran ändere auch eine regionale Monopolstellung
nichts. Entscheidend für den Abdruck von Anzeigen politischen Inhalts
sei allein das Ermessen des Verlages.
Individualrecht der Unternehmer
So wird die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland als
Individualrecht einiger weniger Unternehmer interpretiert statt, wie im
Grundgesetz vorgesehen, als Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Und
die Verlage machen eifrig von diesem ins Gegenteil verkehrten Recht
Gebrauch. Der schon erwähnte WAZ-Konzern in Essen verweigerte zum
Beispiel der IG Metall eine Anzeige gegen die Einschränkung des
Streikrechts durch das Arbeitsförderungsgesetz. Der Springer-Konzern
zensierte eine Anzeige derselben Gewerkschaft: Auf Anweisung der
Verlagsleitung des Springer-Blattes Elmshorner Nachrichten mußte sie bei
der Veröffentlichung ihres »Elmshorner Manifests zur Verteidigung des
Grundrechtes auf Streik« die Namen derjenigen Erstunterzeichner
entfernen, die als DKP- oder PDS-Mitglieder zu erkennen waren. Die
Frankfurter Rundschau lehnte eine Anzeige der »Achse des Friedens«
anläßlich eines Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland
ab, in der es hieß: »Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident! ...
Wir wollen überhaupt keinen Krieg.« Die Verlagsleitung teilte lediglich
mit: »Aus verlegerischer Sicht möchten wir von einer Veröffentlichung in
der Frankfurter Rundschau absehen.« Zur gleichen Zeit erschien in der FR
eine Extra-Seite mit der Überschrift »Welcome, Mr. President«. Als die
an der »Achse des Friedens« beteiligte Organisation ATTAC per Anzeige
gegen diesen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit
protestieren wollte, lehnte die FR wiederum aus »verlegerischen Gründen«
ab.
Ähnlich sind meine Erfahrungen mit dem Mittel der Gegendarstellung:
Einer Zeitung, die etwas Falsches über mich behauptet hatte, schickte
ich unter Berufung auf das Pressegesetz eine Gegendarstellung. Sie
weigerte sich, sie zu drucken. Ich bemühte ein Gericht, das mir recht
gab. Der Zeitungsverlag legte Berufung ein. In zweiter Instanz bekam ich
wiederum recht. Die Gegendarstellung, von Juristen aufs knappste
reduziert, erschien einige Monate nach dem Artikel, der längst seine
Wirkung getan hatte, und wirkte jetzt eher befremdlich, aus sich heraus
kaum verständlich; und ich wurde spöttisch darauf angesprochen, daß ich
offenbar sehr viel Zeit gebraucht hätte, die paar Zeilen zu formulieren.
Und auch den Deutschen Presserat, dem ich einige Jahre angehört habe,
sehe ich ähnlich. Seine Gründung geht auf die Weigerung der Verleger
zurück, sich journalistischer Mitbestimmung oder öffentlicher Kontrolle
zu unterwerfen. Bestenfalls rügt der Presserat gelegentlich einzelne
Veröffentlichungen – jeweils lange nach ihrem Erscheinen. Die unzähligen
Kriegslügen, die die Medien füllen, bleiben ungerügt. Die vielen Lügen
zur Rechtfertigung des Sozialabbaus desgleichen.
Grundrechte geltend machen
Mit diesen Erfahrungen will ich keinesfalls entmutigen. Im Gegenteil,
denn Einschüchterung demokratischen Engagements ist ja gerade die
Hauptleistung der Springer- und ähnlicher Medien. Wir müssen unsere
Grundrechte, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen sollen, öffentlich
geltend machen, auch und gerade das Grundrecht der Informations- und
Meinungsfreiheit – aber in dem Bewußtsein, daß es sehr schwer ist, die
entstandenen publizistischen Machtstrukturen aufzubrechen. Als vorrangig
sehe ich die Aufgabe an, den permanenten Mißbrauch publizistischer Macht
zu dokumentieren, damit die notwendige politische Auseinandersetzung
geführt werden kann. Verantwortliche Journalisten, aber auch die
Verleger selbst müssen immer wieder ins öffentliche Gespräch gezogen
werden. Davon dürfen wir uns nicht durch die demagogische Parole
abschrecken lassen, unsere Kritik an den Medien richte sich gegen die
Pressefreiheit – während sie sich doch in Wahrheit gegen die Usurpation
der Pressefreiheit durch die wirtschaftlich Mächtigen richtet. Kritik
der auf wahrheitsgemäße Berichterstattung angewiesenen Mediennutzer an
unwahrer Berichterstattung ist durchaus im Interesse kritischer,
verantwortungsbewußter Journalisten und kann ihnen helfen, wenn sie
selbst sich um Arbeitsbedingungen bemühen, die sie brauchen, um ihren
Beruf so ausüben zu können, wie es sich in einer demokratischen
Gesellschaft gehören würde.
* Auszug aus dem neuen Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und
Demokratie »Medien, Bürgerrechte und Demokratie« |